Antwort 24.11.2020 von Katja Rathje-Hoffmann CDU
(...) die Antwort von mir ist: nein. (...)
(...) die Antwort von mir ist: nein. (...)
(...) Im Jahressteuergesetz 2020 werden Verbesserungen für das Ehrenamt und zur Gemeinnützigkeit diskutiert. (...)
(...) Ich frage mich manchmal, ob der Rechtsstaat in Sachsen wirklich noch so funktioniert, wie er sollte. (...)
(...) Keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft jemals so dezidiert den Kampf erklärt wie diese. (...)
(...) eine Unterstützung von sogenannten Reichsbürgern findet meinerseits nicht statt. (...)
(...) Es kann durchaus ein Vorteil sein, wenn durch Reichsflaggen erkennbar wird, dass Reichsbürger und Rechtsextreme auf einer Demonstration unterwegs sind. (...)