Antwort 30.03.2022 von Gülistan Yüksel SPD
Unabhängigkeit von russischem Gas kann nur durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden
Unabhängigkeit von russischem Gas kann nur durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden
Waffenlieferungen sind in dieser Lage durch das von der UN-Charta abgedeckte Recht auf Selbstverteidigung legitimiert
Wir begegnen den Ereignissen mit erhöhten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit und müssen die internationale Zusammenarbeit noch weiter stärken.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
politische, wirtschaftliche, finanzielle, humanitäre sowie militärische Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine