Antwort 29.08.2023 von Clemens Rostock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich schließe mich der Forderung einer Prüfung an, ohne direkt ein Verbot zu fordern. Auch wichtig ist die demokratische Brandmauer in politischen Gremien.
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Antwort ausstehend von Chris Schulenburg CDU
Antwort 06.09.2023 von Kai Dolgner SPD
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.
Antwort 29.08.2023 von Wolfgang Fackler CSU
Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander.
Antwort 17.08.2023 von Gitta Connemann CDU
Sehr geehrter Herr. E.,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 17. August 2023. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Antwort 22.08.2023 von Hartmut Ganzke SPD
Ein Verbot der AfD würde aus meiner Sicht solitär betrachtet wenig helfen, denn bspw. bestand auch die Partei "NPD" unter einem neuen Namen weiter.