Die juristische Messlatte für Parteienverbote liegt in Deutschland zurecht sehr hoch. Das NPD-Verbotsverfahren hat gezeigt, welche strengen Voraussetzungen und hohen Hürden das Bundesverfassungsgericht bei Verbotsverfahren anlegt. Trotz völkisch-rassistischer Positionen in der AfD dürften die juristische Grundlage für ein Verbot derzeit nicht annähernd gegeben sein. Stattdessen könnte die AfD gestärkt aus einer Verbotsdiskussion hervorgehen. Das wäre völlig kontraproduktiv. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Wähler in Deutschland wieder zu überzeugen und von der AfD zurückzugewinnen. Das gelingt nur mit einer Politik, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert. Deswegen setzen wir als FDP auf die politische Auseinandersetzung mit der AfD und nicht auf juristische Mittel.