In Sachsen marschieren immer mehr Faschisten durch die Straßen. Heute erst wieder in Görlitz. Wie setzen Sie sich gegen den Faschismus ein, was halten Sie vom Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Lieber Herr Herbst,
ich möchte nachfragen, wie Sie zum Thema eines möglichen Parteiverbots der AfD stehen. Im letzten Jahr gab es zahlreiche Demonstrationen und Petitionen gegen den zunehmenden Faschismus in unserem Land. Dennoch bleibt offen, wie konkret gegen die AfD als verfassungsfeindliche Partei vorgegangen wird.
Gibt es bereits Schritte, um ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten? Oder wäre es sinnvoll, jetzt schon Nachweise zu sammeln, und einen Antrag gut vorzubereiten und durch Expert*innen prüfen zu lassen?
Heute sind Nazis mit dem Ruf "Deutschland erwache" ungehindert durch Görlitz marschiert. Ich weiß langsam nicht mehr, was wir noch tun sollen...
Ich würde mich freuen, wenn Sie den aktuellen Stand dazu mit mir teilen könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin L.
Weitere Fragen an Torsten Herbst
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