Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) gut fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre (am 31. Juli 1970 durch die Regierung Willy Brandt) stehen wir Grüne schon länger für eine Absenkung des Wahlalters – und zwar auf „mindestens“ 16 Jahre. (...)

(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)

Sehr geehrter Herr Betz,

(...) Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssen stets auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. (...)