Antwort 19.01.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) Vielen Dank für Ihre Frage, aber „gegen“ Grundrechte zu handeln reicht für ein Verbot nicht aus, vgl. Art. 21 Abs. 2 GG. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.01.2021 von Norbert Röttgen CDU
(...) Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen (...)
Antwort 14.01.2021 von Ulla Jelpke Die Linke
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.
Antwort 01.08.2021 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Chancengleichheit ist im demokratischen Wettbewerb der Parteien ein zentrales Gut, für das wir uns immer stark machen werden. (...)
Antwort 16.03.2021 von Konstantin Kuhle FDP
(...) Richtig ist, dass die Durchführung der nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Aufstellungsversammlungen in Pandemiezeiten Gegenstand der Beratungen im Innenausschuss und im Bundestag war. (...)
Antwort 15.06.2021 von Lars Castellucci SPD
(...) Für eine Landesliste sind nun nur noch 500 statt 2000 Unterschriften notwendig, für eine Einzelbewerbung 50 statt 200. (...)