Frage an Dietmar Bartsch von Fred K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Bartsch,
Tichyseinblick (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/linke-politikerin-im-hass-und-hetze-exzess-bartsch-distanziert-sich/) entnehme ich, dass Sie für eine Parteikollegin geworben haben, obwohl diese im Internet „Alle AFDler gehören in die Gaskammer“(Quelle, s.o.) verbreitet hat. Sie rechtfertigen sich gegenüber TE (Quelle, s.o.) gerechtfertigt:
„Ich kann Ihnen versichern, dass ich die Äußerungen von Frau Deubel nicht gekannt habe. Die Bitte an mich, mit einem Aufruf zu unterstützen, ist auch nicht von ihr erfolgt. Ohne dass ich auch nur einen Hauch von Sympathie für AfD-Politiker habe, ist ein Aufruf, dass diese in Gaskammern gehören, nicht zu tolerieren. Ja, auch ich setze mich in großer Deutlichkeit mit der AfD im Bundestag und auch bei jeder anderen Gelegenheit auseinander, aber Aufrufe zu Mord und ähnlichem sind und bleiben absolut inakzeptabel.“
Daher meine Fragen an Sie, als MdB:
1.Warum werben Sie für eine Kollegin, wenn Sie deren politische Haltung nicht kennen, nur weil dritte Personen darum bitten? Glauben Sie nicht, dass sie sich damit die Aussagen der Kollegin zueigen machen?
2. Wäre es nicht angebracht, wenn Sie die Kollegin bei der hessischen Staatsanwaltschaft anzeigen würden?
3. Wenn Sie keine Anzeige erstatten, warum nicht?
4.Halten Sie Androhungen gegenüber feindlichen Politikern mit der "Gaskammer" nicht für eine besonders schwere Straftat, Herabwürdigung der Opfer des Holocaust und für dessen Relativierung?
MfG
Fred Katz, Berlin
Sehr geehrter Herr Katz,
unter Pandemiebedingungen sind von diversen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und eben auch aus Hessen Wünsche an mich herangetragen worden, mit Videostatements in sozialen Netzwerken für Kandidaten der LINKEN zu werben.
Das habe ich vielfach getan, ohne im Einzelfall zu prüfen, ob ich mit allen Positionen der Personen übereinstimme.
Ich habe mich deutlich zu den Äußerungen von Frau Deubel positioniert und dem nichts hinzuzurufen. Aufrufe zu Mord u.ä. sind und bleiben absolut inakzeptabel.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.