Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 25.08.2013 von Heinrich Stürtz Die Linke

(...) DIE LINKE muß und wird dieses Thema mit wiederkehrenden Anträgen im Parlament problematisieren, um bei den anderen Parteien Verständnis zu erarbeiten, immer wieder und an jedem künftigen Einzelfall, um deren Widerstand aufzuweichen, um wann und in welchem Einzelfall auch immer zu einer Mehrheit zu gelangen. Dabei wird immer auf´s Neue dargestellt werden müssen, welche Gründe für den behaupteten notwendigen Militäreinsatz wesentlich sind, was im internationalen politischen Geschäft -evtl. auch durch die BRD- versäumt wurde und welche vorrangigen Handlungsoptionen bestehen. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 21.09.2013 von Sahra Wagenknecht BSW

Sehr geehrter Herr Chinaski,

ich habe zu keinem Zeitpunkt Arbeit oder Ausbildung zuerst für Deutsche gefordert.

Antwort 25.08.2013 von Helmut Jenne ÖDP

(...) die Bundesrepublik Deutschland sollte das natürlich verurteilen, im übrigen JEDE Gewalt verurteilen, sich aber auch im Falle eines Völkerrechtsbruchs "militärisch" nicht beteiligen. Ein militärisches Eingreifen mit einer Bundeswehr (Landesverteidigung) ist meiner Meinung nach, trotz derzeitiger aber nach meiner Ansicht nach falschen allgemeinen Rechtsauffassung, verfassungswidrig. (...)

Portrait von Klaus Barthel
Antwort 29.08.2013 von Klaus Barthel SPD

(...) Generell gilt auch für Syrien: Solange wir keine dauerhafte Friedenspolitik für den gesamten Nahen Osten betreiben, werden wir dort eine weitere Gewalteskalation erleben. Der „Westen“ hat dafür bisher keinen Plan. (...)

Antwort 31.08.2013 von Konrad Specker FREIE WÄHLER

(...) Grundsaetzlich bin ich gege n bewaffnete auslandseinsaetze der bundeswehr. Unsere soldaten sollten nur fuer die verteidigung unseres landes, im katastrophenschutz oder zu humanitaeren hilfen im in und ausland eingesetzt werden. (...)