Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker E. • 03.09.2023
Wie stehen Sie zur Idee, dem Bundesrat eine Petition zur Prüfung des Verbots der AfD zuzusenden, damit sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen soll?
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD
Frage von Niklas B. • 03.09.2023
Sehr geehrter Herr Wiese, würden Sie sich im Parlament, bei ihrer Landesgruppe o.ä. für ein Verbot der AfD stark machen? Siehe zahlreiche Petitionen.
Portrait von Götz Wiese
Antwort ausstehend von Götz Wiese CDU
Frage von Ulrich G. • 02.09.2023
Wie stehen Sie zu der Meinung von Herrn Höcke, wonach das gemeinsame Lernen von Schüler*innen mit und ohne Behinderung bzw. psychischen Erkrankungen, keine Vorteile für die Schüler bringen würde?
Antwort 04.09.2023 von Romy Penz AfD

ich kenne das Interview nicht.

Frage von Ulrich G. • 02.09.2023
Wie stehen Sie zu der Meinung von Herrn Höcker, wonach das gemeinsame Lernen von Schüler*innen mit und ohne Behinderung bzw. psychischen Erkrankungen, keine Vorteile für die Schüler bringen würde?
Portrait von Carolin Bachmann
Antwort ausstehend von Carolin Bachmann AfD
Frage von Stephan K. • 02.09.2023
Unterstützen Sie die Vorbereitung eines Verbotsantrags gegen die AfD auf Landesebene?
© Andreas Weiss
Antwort 01.10.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich eine Option sein. Antragsberechtigt wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.

Frage von Lisa V. • 02.09.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Antwort 04.10.2023 von Wolfgang Müller ÖDP

Ein Verbot ist sehr schwierig,mit Verboten wurde noch nie Politische Probleme gelöst,selbst wenn es ginge,die AfD Wählerschaft macht dann etwas anderes