(...) Ich gehe davon aus, dass der Kenntnisstand der damaligen rot-grünen Bundesregierung nicht hinter dem der Unionsfraktion lag. Daraus lässt sich nur der Schluss ableiten, dass die rot-grüne Bundesregierung die Gemeinschaftswährung bewusst dem Risiko der Aufnahme eines potentiell ungeeigneten Landes ausgesetzt hat. Das belegen Medienberichten zufolge auch andere Dokumente (http://is.gd/XVAiB4). (...)
(...) Ich lehne, wie bereits von unserem Spitzenkandidat Gino Leonhard im SVZ Interview wiedergegeben, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes entschieden ab. Auch ein anfangs niedriger gesetzlicher Mindestlohn würde aufgrund parteipolitischer Überbietungswettbewerbe schneller als die Durchschnittslöhne steigen - wie in Großbritannien oder Frankreich. Die Folge ist, dass immer mehr Arbeitnehmer durch Maschinen ersetzt werden, Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden oder in die Schwarzarbeit abwandern. (...)
(...) Außerdem ist diese Werbestrategie in den von der Bäderregelung betroffenen Orten nicht sehr verbreitet. Der verkaufsoffene Sonntag in Lübeck folgt ganz anderen Gesetzmäßigkeiten als die verkaufsoffenen Sonntage in den Bäderorten. (...)
(...) Die Entscheidungen, die uns abverlangt werden, sind alles andere als einfach oder gar angenehm. Allerdings führt die Verärgerung über die Schuldenprobleme anderer Länder dazu, dass wir die eigene Exponiertheit unseres Landes nicht so wahrnehmen, wie wir dies vielleicht tun sollten. Die Eurokrise ist eine Staatsschuldenkrise, damit ist auch Deutschland davon betroffen. (...)
(...) „Beim Umstieg auf erneuerbare Energien müssen die finanziellen Belastungen für private Haushalte und Unternehmen in Grenzen bleiben. Die Umlage, die jeder Stromverbraucher für die erneuerbaren Energien zahlt, soll 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten.“ (...)
(...) zu den Euro-Rettungspaketen habe ich in der von Ihnen in Bezug genommenen Veröffentlichung klar Stellung bezogen. Sie sind darauf ausgerichtet, eine Staateninsolvenz unter allen Umständen zu vermeiden und daher immer wieder mit frischem Geld zu helfen. Demgegenüber halte ich ein Verfahren zur Umschuldung von Staaten und Banken unter Einbeziehung der privaten Gläubiger für unumgänglich. (...)