Frage an Volker Wissing von Petra B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
es wird inzwischen beim sogenannten Euro-Rettungsschirm vom Staatsstreich gegen das eigene Volk gesprochen, Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/etc/8123-staatsstreich-gegen-das-eigene-volk . Ich zitiere aus der Quelle.
"Staatsstreich gegen das eigene Volk
Euro-"Rettung" und die Folgen: Die Vorgehensweise unserer Regierung und der leider in dieser Frage nichtexistenten bzw. mit der Forderung nach Eurobonds noch umfassender versagenden parlamentarischen Opposition ist die größte wirtschaftliche und politische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Ergebnis ist nichts anderes als ein finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk.
Ausführungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der freenet AG, Thorsten Kraemer, in der Ordentlichen Hauptversammlung am 30.6.2011 zur Euro-Krise
Ich halte die Vorgehensweise unserer Regierung und der leider in dieser Frage nichtexistenten bzw. mit der Forderung nach Eurobonds noch umfassender versagenden parlamentarischen Opposition für die größte wirtschaftliche und politische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pervertierung der Währungsunion in einen Bailout-Club, in dem Kompetenz und Haftung für öffentliche Ausgabenentscheidungen de facto getrennt wurden, ist ein unerträglicher Zustand, der mit Errichtung eines "permanenten Rettungsschirms" nun auch noch perpetuiert werden soll.
Das Ergebnis ist nichts anderes als ein finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk. Hierdurch werden in unverantwortlicher Weise Verantwortungen verwischt und Verpflichtungen eingegangen, die unsere wirtschaftliche Existenz nachhaltig und fundamental bedrohen, nur um das monumentale Scheitern eines währungssozialistischen Experiments heute noch nicht eingestehen zu müssen. Zu diesem Zweck wird von den politischen Akteuren in schier grenzenloser Rücksichtslosigkeit auf Rechnung des Steuerzahlers alles riskiert."
Wieso riskiert die FDP mit dem Euro-Rettungsschirm unsere Zukunft?
Sehr geehrte Frau Baum,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Juli 2011.
Die FDP riskiert mit dem Euro-Rettungsschirm nicht unsere Zukunft, vielmehr versucht sie unsere Zukunft damit zu retten. Die Entscheidungen, die uns abverlangt werden, sind alles andere als einfach oder gar angenehm. Allerdings führt die Verärgerung über die Schuldenprobleme anderer Länder dazu, dass wir die eigene Exponiertheit unseres Landes nicht so wahrnehmen, wie wir dies vielleicht tun sollten. Die Eurokrise ist eine Staatsschuldenkrise, damit ist auch Deutschland davon betroffen. Auch Deutschland weist eine beachtliche Staatsverschuldung auf, auch unser Land finanziert alte Schulden durch neue Kredite um und borgt sich jedes Jahr zusätzlich Geld an den Finanzmärkten. Insgesamt geht es dabei um einen Betrag von ca. 350 Mrd. Euro. Sollte es auf den Finanzmärkten zu Verwerfungen kommen, so dass deutsche Staatsanleihen nicht mehr vollständig oder nur noch zu höheren Zinsen abgesetzt werden können, so hätte dies gravierende Folgen für unser Gemeinwesen. Staatliche Leistungen müssten weiter zusammengestrichen werden, die Steuern müssten deutlich erhöht, die Wirtschaft würde einbrechen, die Arbeitslosigkeit zunehmen. Wir können dieses Risiko, dem auch unser Land ausgesetzt ist, nicht ignorieren. Gerade Deutschland als Exportnation ist auf funktionsfähige Märkte angewiesen. Die Euro-Rettung ist teuer, nichts zu unternehmen dürfte uns aber deutlich teurer kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.