Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Danilo S. • 07.08.2022
Wie stehen Sie zu der aktuellen sehr gut recherchierten Veröffentlichung des Spiegel zur Verstrickung der SPT und ganz vorn Kanzler O. Scholz zum Cum Ex Skandal? Siehe auch Zitat unter Ergänzungen!
Portrait von Katja Mast
Antwort 22.03.2023 von Katja Mast SPD

die Themen und Mutmaßungen, die Sie rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz und das Thema CumEx ansprechen, wurden mittlerweile in Untersuchungsausschüssen und an anderer Stelle umfänglich thematisiert.

Frage von Franz-Josef F. • 07.08.2022
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Hatten Sie außerhalb Ihrer politischen Tätigkeit in der Vergangenheit unternehmerische Beziehungen zu russischen Unternehmen und Personen die Putin unterstützen?
Portrait von Markus Blume
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU
Frage von Sebastian H. • 07.08.2022
Erneute Vorladung des Bundeskanzlers in Sachen Cum-Ex?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.08.2022 von Thorsten Frei CDU

dank der hartnäckigen Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Köln sind in der Tat neue Entwicklungen zu Tage getreten, die das Agieren des Bundeskanzlers im Cum-Ex-Skandal bzw. dem Fall der Warburg Bank in einem neuen Licht erscheinen lassen. Statt endlich Aufklärung gibt es immer neue Fragezeichen.

Frage von Maike H. • 06.08.2022
Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Staatsdiener ihre eigenen Altersbezüge der Höhe nach und organisatorisch hervorragend gestalten, bei Rentnern jedoch eine Doppelbesteuerung umsetzen ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 26.09.2022 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich sind derartige Abgeordnetendiäten ein zentraler und sehr wichtiger Teil unserer Demokratie, denn nur so kann die Unabhängigkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gesichert werden.