Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reiner G. • 07.03.2022
Kann das BAPersBw in der aktuellen Ukraine-Krise, eine unabhängige, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierende zivile Wehrverwaltung (vgl. Art 87 b GG) organisatorisch sicherstellen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Bundeswehrverwaltung in Deutschland ist unabhängig von der ausgesetzten Wehrpflicht und von militärischen und diplomatischen Krisen selbstverständlich rechtsstaatlich nach Art. 87b GG organisiert

Frage von Reiner G. • 07.03.2022
Kann das BAPersBw in der aktuellen Ukraine-Krise, eine unabhängige, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierende zivile Wehrverwaltung (vgl. Art 87 b GG) organisatorisch sicherstellen?
Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort 07.03.2022 von Wolfgang Hellmich SPD

Sehr geehrte Herr Gauchel,

Frage von Thomas G. • 06.03.2022
Kann es sein, dass Kevin Kühnert alle Grundsätze aufgegeben hat, als er der Waffenlieferung an die Ukraine zugestimmt hat. Ist Herr Kühnert jetzt wie Trump der Meinung, dass die BuWe 2% vom BIP benöt
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Mathias T. • 04.03.2022
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi, läßt es sich noch verhindern, daß die unvorstellbare Geldmenge von 100 Millarden Euro für Rüstung/Bundeswehr ausgegeben werden?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.03.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Wir werden uns die größte Mühe geben, diesen Wahnsinn zu verhindern

Frage von Mathias T. • 03.03.2022
1
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Bundeskanzler Olaf Scholz, warum haben Sie eine überraschende und unabgestimmte 100 Millarden-Ankündigung für die Rüstung gemacht?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Vladimir P. • 03.03.2022
Würden Sie eine Aufrüstung der Bundeswehr nach ukrainischem Vorbild befürworten?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 06.03.2022 von Astrid Wallmann CDU

Vor diesem Hintergrund und dieser sehr besonderen Lage ist es richtig, dass der Bundeswehretat aufgestockt wird.