Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nadine T. • 05.07.2026
Werden Sie im Bundestag gegen die geplante Verschärfung des IFG (Koalitionsausschuss 2.7.2026, Punkt 32) stimmen, die Bürger*innen und Presse den Zugang zu Behördeninfos deutlich erschwert?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 22.07.2026 von Sabine Poschmann SPD

Eine Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus werden wir nicht unterstützen.

Frage von Sofia S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 07.07.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mithilfe von IFG-Anfragen wurden wichtige Informationen zur Aufklärung unter anderem zur Maut-Affäre von Andreas Scheuer, dem Korruptionsskandal von Philipp Amthor und den Maskendeals von Jens Spahn gewonnen.

Frage von Iris S. • 05.07.2026
Werden Sie den geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zustimmen oder sich für den Erhalt eines starken IFG einsetzen? Bitte begründen Sie Ihre Position.
Antwort ausstehend von Martina Kempf AfD
Frage von Kristian M. • 05.07.2026
Hallo Frau Timmermann-Fechter, werden Sie für die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz stimmen? Viele Grüße Kristian Mierzwa
Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort 06.08.2026 von Astrid Timmermann-Fechter CDU

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Timo S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zu den Plänen, das IFG durch hohe Gebühren und „berechtigtes Interesse“ stark einzuschränken, und setzen Sie sich im Innenausschuss für dessen Erhalt in seiner jetzigen Form ein?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD