Wie stehen Sie zur Beschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrter Herr Mayer-Lay,
Wie stehen Sie im Hinblick auf öffentliche Transparenz zu den Reformen, auf die sich im Koalitionsausschuss geeinigt wurde? Insbesondere interessieren mich als Bürgerin die Reformen zur Informationsfreiheit.
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Maren M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Beschlüsse bzw. Vereinbarungen des Koalitionsausschusses sind nichts anderes als Willensbekundungen bzw. Pläne.
Bis diese umgesetzt werden ist es ein weiter Weg. Zentral wird der dafür notwendige Gesetzentwurf sein - und erst wenn dieser vorliegt, beginnen die parlamentarischen Beratungen.
An den Beratungen im Bereich der Informationsfreiheit war und bin ich nicht als Fachpolitiker beteiligt, dies vorweg.
Generell kann aber auch aus meiner Sicht eine Verknüpfung der Herausgabe von Informationen an ein berechtigtes Interesse durchaus nachvollziehbar sein, gerade auch mit Blick auf veränderte Sicherheitslagen bzw. Bedrohungen von innen und außen.
Weitere Fragen an Volker Mayer-Lay
Auch ich sehe deutlich, unter welchem Druck viele Krankenhäuser, aber auch Arztpraxen sowie weitere medizinische Einrichtungen bereits heute stehen.
Ich nehme die in diesen vorgebrachten Sorgen sehr ernst und weiß um die große Bedeutung einer verlässlichen und wohnortnahen medizinischen Versorgung – gerade auch im ländlichen Raum und in einer Region wie bei uns am Bodensee.
Wie schwierig es ist, den Schutzstatus eines Tieres herunterzusetzen, hat uns das Beispiel des Wolfs gezeigt.
Allerdings halte ich persönlich überhaupt nichts von einem manchmal diskutierten Verbot von Teilzeitbeschäftigungen.