(...) Jede zugewanderte Fachkraft und jeder zugewanderte Forscher schafft weitere Arbeitsplätze in Deutschland. Eine effiziente und interessengeleitete Zuwanderungssteuerung ist das Gebot der Stunde. Eine bessere Zuwanderungssteuerung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und muss zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schnellstmöglich angegangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Addicks,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich in diesem Rahmen nicht weiter darauf eingehen möchte. Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel, MdB
(...) Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Der Kampf um die Energiewende ist noch längst nicht beendet! Wir müssen die Absenkung der Sicherheitsstandards rückgängig machen, das von uns Grünen auf den Weg gebrachte /Kerntechnische Regelwerk /muss endlich in Kraft gesetzt werden. (...)
(...) Wir setzen uns für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft ein. Wir wollen den Atomausstieg bis 2017. Mit unseren grünen Energiekonzepten würde das auch gelingen. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros gegen geltendes Recht verstoßen, teile ich nicht. Auch das Bundesverfassungsgericht beurteilt die rechtliche Situation nicht so eindeutig wie Sie. (...)
(...) Unsere exportorientierten Unternehmen, unsere Banken und Versicherungen sind so eng mit der Wirtschaft der anderen EU-Staaten verknüpft, dass es uns nicht egal sein kann, was dort passiert. Eine Lösung der Probleme Griechenlands liegt in unserem Interesse und wird ohne unsere Hilfe kaum möglich sein. Man muss es so hart sagen: Entweder wir unterstützen Griechenland mit Finanzhilfen und gehen als Bürge ein finanzielles Risiko ein oder wir helfen Griechenland nicht und riskieren damit eine zweite Finanzmarktkrise mit steigender Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Rezession und Bankenpleiten. (...)