Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 09.08.2024 von Stephan Pilsinger CSU

Daher wurde seitens des Bundesgesundheitsministeriums auf eine abgeschwächte Teilentkriminalisierung durch die Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz rückgegriffen und der Fokus insbesondere auf den Eigenanbau und den nicht kommerziellen Anbau in Vereinigungen gelegt.

Frage von Julian H. • 27.07.2024
CanG nach nächster Wahl rückgängig machen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 29.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 09.08.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Bundeszentralregister können auch berufsrechtliche Konsequenzen vermerkt sein. Eine Tilgung ist davon abhängig, ob die Handlungen nicht mehr strafbewährt sind. Die Staatsanwaltschaft stellt auf Antrag der verurteilten Person fest, ob eine Eintragung im Bundeszentralregister tilgungsfähig ist.