Wann tritt endlich den neuen thc-grenzwert (3,5)nanogramm in Kraft, Wann wird endlich diese ungerechtigkeit enden? Wie schwer ist dass man einen Zettel unterzeichnen?!
Liebe*r Reza A.,
vielen Dank für die Frage. Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
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Weitere Fragen an Carmen Wegge
Antwort 29.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.
Antwort 07.08.2026 von Carmen Wegge SPD
Psychologische Versorgung ist wichtig, deshalb haben wir trotz Kompromissen viele Verbesserungen erreicht und mit einem Entschließungsantrag weitere vereinbart.
Antwort 07.08.2026 von Carmen Wegge SPD
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Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.