Antwort 15.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Biesenbach CDU
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Antwort 26.04.2022 von Kai Vogel SPD
Den Begriff des nachträglichen Richtervorbehaltes gibt es laut meiner Kenntnis nicht.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 11.05.2022 von Michael Kruse FDP
Es ist keinesfalls so, dass Politiker im rechtsfreien Raum agieren können.