Antwort 14.02.2021 von Pascal Blank Die Linke
(...) egal ob es verboten ist, oder nicht. Die momentane Drogenpolitik ist also realitätsfremd. (...)
(...) egal ob es verboten ist, oder nicht. Die momentane Drogenpolitik ist also realitätsfremd. (...)
(...) über das nun das Landgericht entscheiden muss. Der Ausgang ist offen. (...)
(...) Aber die Tatsache, dass wir den Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz jetzt bereits die zweite Legislatur in Folge in den Bundestag gebracht haben, ist ein Indikator, wie wichtig uns das Thema ist. (...)
Sehr geehrter Herr Siebert,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 11. Februar 2021. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) die Bundesregierung nutzt alle rechtsstaatlichen Mittel, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor illegalen Drogen zu gewährleisten. (...)