Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir müssen die Menschenrechtsverletzungen des Mullahregimes klar und deutlich verurteilen.
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Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Iranerinnen und Iraner sollten selbst auf demokratischem Wege frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können, ohne dass durch das Mullah-Regime und deren Wächterrat Einfluss auf ihr aktives und passives Wahlrecht ausgeübt wird.
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Iranerinnen und Iraner sollten selbst auf demokratischem Wege frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können, ohne dass durch das Mullah-Regime und deren Wächterrat Einfluss auf ihr aktives und passives Wahlrecht ausgeübt wird.
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Auch die EU soll ebenfalls Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen erlassen.
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Auch die EU soll ebenfalls Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen erlassen.
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Wir begrüßen die von den USA erlassenen Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei, die insbesondere gegen Frauen mit starker Repression vorgeht.