Ich finde es bitter und unverantwortlich seitens der Politik nun Menschen, die dann im Bürgergeldbezug stehen gegen Menschen auszuspielen die durch ihre eigene Arbeit nicht viel mehr Geld am Ende des Monats haben.
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Antwort 01.10.2022 von Frank Hellmers FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Das Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und wird in die Berechnung seines Bürgergeldes einbezogen.
Antwort 15.09.2022 von Dirk Wiese SPD
Wir werden das Bürgergeld im parlamentarischen Verfahren abschließend so schnell wie möglich beraten und auf den Weg bringen.
Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hierfür bedarf es aber nicht nur des Rechts auf Sozialleistung, sondern auch der Verpflichtung seitens des Leistungsbeziehers.
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist der Staat verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern