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Frage von Gunther C. • 01.10.2022
Wie stehen ausübten geplanten Bürgergeld?
FHellmers_freieWaehlernds_082022
Antwort 01.10.2022 von Frank Hellmers FREIE WÄHLER

Ich finde es bitter und unverantwortlich seitens der Politik nun Menschen, die dann im Bürgergeldbezug stehen gegen Menschen auszuspielen die durch ihre eigene Arbeit nicht viel mehr Geld am Ende des Monats haben.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Das Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und wird in die Berechnung seines Bürgergeldes einbezogen.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 15.09.2022 von Dirk Wiese SPD

Wir werden das Bürgergeld im parlamentarischen Verfahren abschließend so schnell wie möglich beraten und auf den Weg bringen.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hierfür bedarf es aber nicht nur des Rechts auf Sozialleistung, sondern auch der Verpflichtung seitens des Leistungsbeziehers.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist der Staat verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern