Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Fischer
Antwort 29.08.2013 von Dirk Fischer CDU

(...) Die Euro-Rettungspolitik kann auch bereits erste Erfolge vorweisen. Irland ist nach zwei Jahren harter Reformen bereits wieder erfolgreich an den Kapitalmarkt zurückgekehrt. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort 23.08.2013 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr Schenkel,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bezüglich des Fragenkomplexes ESM/EFSF verweise ich auf meine Antworten in diesem Forum vom 2.9.2011, 28.10.2011, 31.10.2011, 9.5.2012, 15.6.2012 und 5.7.2012.

Portrait von Florian Kluckert
Antwort 24.08.2013 von Florian Kluckert FDP

(...) wir wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat diese Zusatzabgabe keine Berechtigung mehr. (...)

Nadine Schön
Antwort 29.08.2013 von Nadine Schön CDU

(...) Als CDU lehnen wir - im Gegensatz zu SPD, Grüne und Linke - die Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten durch sog. "Euro-Bonds" genauso wie EU-Konjunkturprogramme auf Pump entschieden ab. Ebenfalls abzulehnen ist ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds oder ein Einlagensicherungssystem, das auf verpflichtende überstaatliche Solidarität gründet und den deutschen Sparer für Bankpleiten in anderen Ländern zur Kasse bitten will. (...)