Sehr geehrter Herr Koltermann,
vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie wissen, kommt der Vorschlag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages in regelmäßigen Abständen immer wieder. Meines Erachtens ist die Forderung in Wahlkampfzeiten zwar publikumswirksam aber in der Sache ein fehlgehende Forderung. Die aktuelle Situation ist, dass der mit den Ländern ausgehandelte Solidarpakt im Jahr 2019 ausläuft. Dann wird eine Neuregelung der Finanzhilfen von strukturschwachen Regionen erarbeitet werden müssen. Diese Neuregelung muss auch den Solidaritätszuschlag und den Länderfinanzausgleich umfassen. Nicht nur in den neuen Bundesländern sondern auch in unserer Region brauchen wir Unterstützung beim Strukturwandel. Für Schnellschüsse eignet sich dieses Thema allerdings nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Thews