Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
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Antwort 09.07.2025 von Kerstin Griese SPD
Die SPD befürwortet die Einleitung eines Prüfverfahrens zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.
Antwort 06.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich erachte es als richtig, dass Parteien, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat stellen, von der staatlichen Finanzierung abgekoppelt werden. Ebenso ist richtig, dass eine solche Entscheidung in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren getroffen wird.
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Antwort 25.06.2025 von Daniela Ludwig CSU
Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens ist Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Vor einer solchen Entscheidung sollten die gerichtlichen Prozesse zur Einstufung abgewartet werden.
Antwort ausstehend von Serpil Midyatli SPD