Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Sehr geehrter Herr Dr. Brandl,
seit Amtsantritt von Friedrich Merz hat die AfD bei den Umfragewerten stetig zugelegt. Die Strategie „Wir regieren sie weg“ oder „Wir stellen sie inhaltlich“ scheitert.
In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten der Uni Köln vom 15. August 2025 von Prof. Ogorek wird empfohlen, nicht mehr zu zögern und die Erstellung eines AfD-Verbotsantrags umgehend zu beginnen. Da sowohl die fachgerichtliche Überprüfung der Hochstufung als auch die Ausarbeitung eines Verbotsantrags mehrere Jahre in Anspruch nehmen, drängt sich ein Vorgehen parallel zum „guten Regieren“ auf.
Inzwischen ist sogar die Gefahr nicht abwegig, dass die AfD als „Putins U-Boot“ in unseren Parlamenten agiert.
Sind Sie bereit, uns mit einem AfD-Verbotsverfahren zu schützen oder wollen Sie „noch abwarten“, bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und die Demokratie nach ihren Wünschen zerstören kann?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Forderung nach einem AfD-Verbot kann ich sehr gut nachvollziehen. Viele politische Forderungen der AfD lehne ich komplett ab. Außerdem duldet die Partei viel zu oft ein absolut inakzeptables Verhalten der handelnden Personen in ihren Reihen.
Dennoch bin ich bei einem Parteienverbot sehr zurückhalten. Die Hürden hierzu sind sehr hoch. Trotz der Beobachtung und der Einstufung durch den Verfassungsschutz sehen viele Experten die Voraussetzung für ein Verbotsverfahren noch nicht erfüllt. Das muss aber zwingend sein. Ein Verfahren sollten wir nur dann anstrengen, wenn der Erfolg sichergestellt ist.
Unabhängig davon gilt auch weiterhin, dass wir die Probleme lösen müssen, die die Menschen in die Hände dieser Partei treiben. Hierfür arbeiten wir jeden Tag.
Mit besten Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Die Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung.
Wahlprüfung und erste Zusammenkunft des Bundestages stehen nicht in Zusammenhang.
Nur wenige der derzeit zur Aufnahme diskutierten Afghanen sind Ortskräfte.
Der Beschluss ist nicht öffentlich einsehbar und liegt mir nicht vor. Zu unbekannten Dokumenten kann ich mich nicht äußern.