Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulf N. • 05.07.2026
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Sehr geehrter Herr Mützenich, die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz kommen seiner Abschaffung gleich. Haben Sie vor für diese Änderungen zu stimmen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Ulf N. • 05.07.2026
Von den Plänen das Informationsfreiheitsgesetz unterm strich abzuschaffen bin ich erschüttert. Wie rechtfertigen Sie diesen Angriff auf die Zivilgesellschaft?
Jochen Ott
Antwort 15.07.2026 von Jochen Ott SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Frage von Sonja F. • 05.07.2026
​Wie soll die Aufdeckung von Skandalen und Korruption künftig noch möglich sein, wenn Behörden gemäß dem neuen Vorschlag des IFG vorab selbst entscheiden dürfen, wer ein "berechtigtes Interesse" hat?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 31.07.2026 von Lars Castellucci SPD

Wir unterstützen die Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes unter Wahrung des bisherigen Transparenzniveaus.

Frage von Klaus S. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, was tun Sie konkret, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der derzeitigen Form und seinem Umfang uneingeschränkt erhalten bleibt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir werden zudem das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.

Frage von Gabriele M. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, Wo sehen Sie den Mehrwert für Bürger*innen- wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben- bei der geplanten Gesetzesänderung des Informationsfreiheit Gesetzes?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Einen Mehrwert in der zeitgemäßen Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes ´(IFG) sehe ich u.a. darin, dass wir das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen wollen und uns auf den gesetzlichen Kern konzentrieren.

Frage von Gernot K. • 05.07.2026
Wie ist die Änderung des IFG die in neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, mit der Demokratie vereinbar? Es herrscht dann keine Transparenz.
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 22.07.2026 von Nicolas Zippelius CDU

Ich bin überzeugt, dass das IFG mit der in der Koalition verabredeten Reform sinnvoll weiterentwickelt wird.