Anfrage zu Ihrem Stimmverhalten bezüglich des aktuellen Reformpakets der Bundesregierung Wie werden Sie zum IFG stimmen? Wie ist ihr Stimmverhalten zur Anpassung des Renteneintrittsalters?
1. Änderung des Renteneintrittsalters:
Die Diskussionen um eine Anpassung des Renteneintrittsalters bewegen viele Menschen in unserem Wahlkreis zutiefst. Werden Sie bei der finalen Abstimmung für oder gegen eine Anhebung bzw. Änderung des gesetzlichen Renteneintrittsalters stimmen?
2. Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG):
Das IFG ist ein wesentliches Instrument für staatliche Transparenz und die Kontrolle des Regierungshandelns durch die Bürger. Auch hierzu interessieren mich Ihre Beweggründe: Werden Sie sich im Parlament für oder gegen die geplanten Änderungen des IFG aussprechen?
Da mir eine transparente und bürgernahe Politik am Herzen liegt, ist mir Ihre persönliche Haltung zu diesen Themen sehr wichtig. Ich wäre Ihnen für eine kurze, konkrete Stellungnahme zu Ihrem geplanten Stimmverhalten sehr dankbar.
Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort zur Frage 1
Die Zukunft der gesetzlichen Rente ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Der demografische Wandel zeigt, dass Reformen notwendig sind, um die Altersvorsorge langfristig zu sichern. Ich begrüße die Vorschläge der Alterssicherungskommission und halte es für richtig, die verschiedenen Maßnahmen als Gesamtpaket zu betrachten. Ziel muss eine starke und verlässliche gesetzliche Rente sein, die Lebensleistung anerkennt, finanzierbar bleibt und den Zusammenhalt zwischen den Generationen stärkt. In den Beratungen des Bundestages werde ich mich für eine ausgewogene Lösung einsetzen, die den Interessen heutiger Rentnerinnen und Rentner sowie der jüngeren Generation gerecht wird.
Antwort zur Frage 2
Ich werde mich für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aussprechen. Der Zugang zu amtlichen Informationen und staatliche Transparenz bleiben wichtige Grundlagen unserer Demokratie. Gleichzeitig müssen die Regelungen verständlicher gestaltet und an aktuelle Herausforderungen angepasst werden. Dazu gehören der Schutz von Beschäftigten vor Anfeindungen sowie die stärkere Berücksichtigung sensibler Bereiche wie Kritische Infrastruktur, Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr. Ziel ist eine ausgewogene Balance zwischen Transparenz und staatlicher Handlungsfähigkeit.
Weitere Fragen an Michael Breilmann
Es kommt bei möglichen Reformen darauf an, eine ausgewogene Balance zwischen Generationengerechtigkeit, finanzieller Stabilität und sozialer Gerechtigkeit zu finden
Die Familienversicherung wird dabei nicht abgeschafft. Sie bleibt im Kern erhalten. Kinder bleiben weiterhin vollständig beitragsfrei mitversichert. Auch Eltern mit kleinen Kindern, Eltern von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige, Ehe- und Lebenspartner im Rentenalter sowie Menschen mit voller Erwerbsminderung bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert.
Mir ist wichtig: Die Vorschläge der Kommission sind ein Gesamtpaket, das darauf abzielt, die Rente langfristig verlässlich und generationengerecht aufzustellen. Dazu gehören neben Veränderungen beim Renteneintritt auch die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente nach schwedischem Vorbild, die stärkere Absicherung von Selbstständigen und Maßnahmen gegen Altersarmut.
Eine generelle Abschaffung von medizinischen Transitionsmaßnahmen ist nicht unsere Absicht.