Wie ist die Abschaffung bzw. radikale Einschränkung der Familienversicherung für Ehepartner mit den Werten der CDU vereinbar? Was tun Sie gegen diese Fehlentwicklung?
Sehr geehrter Herr P.,
die gesetzliche Krankenversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Ohne Reformen würden die Krankenkassenbeiträge in den kommenden Jahren deutlich steigen – mit spürbaren Belastungen für Versicherte, Arbeitgeber und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Familienversicherung wird dabei nicht abgeschafft. Sie bleibt im Kern erhalten. Kinder bleiben weiterhin vollständig beitragsfrei mitversichert. Auch Eltern mit kleinen Kindern, Eltern von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige, Ehe- und Lebenspartner im Rentenalter sowie Menschen mit voller Erwerbsminderung bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert.
Für andere Fallkonstellationen ist vorgesehen, die beitragsfreie Mitversicherung neu auszugestalten. Ziel ist es, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu sichern, die Beitragssätze stabil zu halten und gleichzeitig positive Anreize für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu setzen.
Das parlamentarische Verfahren hat gerade erst begonnen. Wir werden den Gesetzentwurf nun sorgfältig beraten. Für mich ist dabei entscheidend, dass am Ende eine ausgewogene Lösung steht, die die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig stabilisiert und die besondere Bedeutung von Ehe und Familie angemessen berücksichtigt.
Weitere Fragen an Michael Breilmann
Mir ist wichtig: Die Vorschläge der Kommission sind ein Gesamtpaket, das darauf abzielt, die Rente langfristig verlässlich und generationengerecht aufzustellen. Dazu gehören neben Veränderungen beim Renteneintritt auch die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente nach schwedischem Vorbild, die stärkere Absicherung von Selbstständigen und Maßnahmen gegen Altersarmut.
Eine generelle Abschaffung von medizinischen Transitionsmaßnahmen ist nicht unsere Absicht.
Der Schengener Grenzkodex erlaubt es den EU-Staaten ausdrücklich, ihre Grenzen bei Bedarf zu schützen.
Die AfD ist und bleibt unser Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Der richtige Kurs gegenüber der AfD ist scharfe Abgrenzung.