Foto: Tobias Koch
Aus meiner Sicht muss eine notwendige Reform der gesetzlichen Rente vor allem eines leisten: Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, dass die Lasten am Ende einseitig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen.
Zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich der fehlenden Einbeziehung von Beamten und Politikern ist festzuhalten: Eine allgemeine Einbeziehung von Beamten oder Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist derzeit nicht beschlossen.
Die Verschlüsselungstechnik von Chat-Dienstleistern wird von Kriminellen u.a. zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ausgenutzt. Daher müssen die unterschiedlichen Aspekte abgewogen und ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl eine bessere Strafverfolgung im digitalen Raum ermöglicht als auch den Datenschutz und das digitale Briefgeheimnis von Privatpersonen wahrt.
Ich begrüße die Vorschläge der Alterssicherungskommission und halte es für richtig, die verschiedenen Maßnahmen als Gesamtpaket zu betrachten
Es kommt bei möglichen Reformen darauf an, eine ausgewogene Balance zwischen Generationengerechtigkeit, finanzieller Stabilität und sozialer Gerechtigkeit zu finden
Die Familienversicherung wird dabei nicht abgeschafft. Sie bleibt im Kern erhalten. Kinder bleiben weiterhin vollständig beitragsfrei mitversichert. Auch Eltern mit kleinen Kindern, Eltern von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige, Ehe- und Lebenspartner im Rentenalter sowie Menschen mit voller Erwerbsminderung bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert.