Michael Breilmann

Ich begrüße die Vorschläge der Alterssicherungskommission und halte es für richtig, die verschiedenen Maßnahmen als Gesamtpaket zu betrachten

Es kommt bei möglichen Reformen darauf an, eine ausgewogene Balance zwischen Generationengerechtigkeit, finanzieller Stabilität und sozialer Gerechtigkeit zu finden

Die Familienversicherung wird dabei nicht abgeschafft. Sie bleibt im Kern erhalten. Kinder bleiben weiterhin vollständig beitragsfrei mitversichert. Auch Eltern mit kleinen Kindern, Eltern von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige, Ehe- und Lebenspartner im Rentenalter sowie Menschen mit voller Erwerbsminderung bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert.

Mir ist wichtig: Die Vorschläge der Kommission sind ein Gesamtpaket, das darauf abzielt, die Rente langfristig verlässlich und generationengerecht aufzustellen. Dazu gehören neben Veränderungen beim Renteneintritt auch die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente nach schwedischem Vorbild, die stärkere Absicherung von Selbstständigen und Maßnahmen gegen Altersarmut.

Eine generelle Abschaffung von medizinischen Transitionsmaßnahmen ist nicht unsere Absicht.

Der Schengener Grenzkodex erlaubt es den EU-Staaten ausdrücklich, ihre Grenzen bei Bedarf zu schützen.