Wie stehen sie , persönlich, zu den Einschnitten ins Sozialsystem, und damit einer weiteren fortschreitenden anti Solidarität der Gesellschaft, so wie der nicht Beteiligung von Beamten und Politikern.
Unser Anspruch ist es, den Sozialstaat verlässlich zu erhalten und gleichzeitig seine langfristige Finanzierbarkeit zu sichern. Notwendige Reformen müssen deshalb verantwortungsvoll, sozial ausgewogen und generationengerecht gestaltet werden. Bei der gesetzlichen Rente soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 stabilisiert werden. Zugleich wurde geprüft, wie die Alterssicherung dauerhaft finanziert und zukunftsfest aufgestellt werden kann. Für mich ist entscheidend, dass Solidarität nicht einseitig verstanden wird. Die Lasten müssen nachvollziehbar und fair verteilt werden. Zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich der fehlenden Einbeziehung von Beamten und Politikern ist festzuhalten: Eine allgemeine Einbeziehung von Beamten oder Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist derzeit nicht beschlossen.
Weitere Fragen an Michael Breilmann
Aus meiner Sicht muss eine notwendige Reform der gesetzlichen Rente vor allem eines leisten: Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, dass die Lasten am Ende einseitig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen.
Die Verschlüsselungstechnik von Chat-Dienstleistern wird von Kriminellen u.a. zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ausgenutzt. Daher müssen die unterschiedlichen Aspekte abgewogen und ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl eine bessere Strafverfolgung im digitalen Raum ermöglicht als auch den Datenschutz und das digitale Briefgeheimnis von Privatpersonen wahrt.
Ich begrüße die Vorschläge der Alterssicherungskommission und halte es für richtig, die verschiedenen Maßnahmen als Gesamtpaket zu betrachten
Es kommt bei möglichen Reformen darauf an, eine ausgewogene Balance zwischen Generationengerechtigkeit, finanzieller Stabilität und sozialer Gerechtigkeit zu finden