Antwort 24.07.2025 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Sehr geehrter Herr S.,
Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein
Demokraten verbieten keine Parteien
Es ist wichtig, im Alltag Haltung zu zeigen und an Abgeordnete zu appellieren, sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einzusetzen.
Abseits der politischen Ebene empfehle ich, zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren, im Gespräch zu bleiben und im Alltag aufmerksam zu sein
Verfassungsfeindliche Inhalte melden/ zur Anzeige bringen und den Druck auf Bundesrat, Bundestag & Bundesregierung für die Einleitung des Verfahrens hochhalten.