(...) Natürlich ist mir bewusst, dass die steigenden Energiekosten gerade Menschen mit geringerem Einkommen belasten, zumal Löhne und Gehälter in den letzten Jahren viel zu wenig gestiegen sind. Aber: Die Politik legt die Löhne genauso wenig fest wie die Strompreise. (...)
(...) Wie Sie in meinen vorhergehenden Antworten zum Thema Gentechnik erkennen können, sind wir bemüht eine eindeutige Kennzeichnung der Lebensmittel zu erreichen, die sowohl einfach lesbar ist als auch umfassend über die Inhalte des Produkts informiert. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dagegen von Anfang an für eine UMFASSENDE prozessorientierte Kennzeichnung ALLER Lebensmittel ausgesprochen, die mit, oder unter Zuhilfenahme von Gentechnik hergestellt wurden. Damit wäre eine vollständige Transparenz für die Verbraucher vorhanden gewesen. Leider konnten wir uns mit dieser Forderung gegenüber der SPD nicht durchsetzen. (...)
(...) Das muss auch für Produkte „mit“ und „ohne“ Gentechnik gelten. Bisher können Verbraucher bei tierischen Produkten wie z.B. Milch und Eiern nicht erkennen, ob die Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, denn bei solchen Produkten ist dies nicht kenntlich gemacht. Die EU-Kennzeichnungsverordnung 1829/2003, seit April 2004 in Kraft, lässt hier eine Lücke. (...)
(...) Zurzeit arbeitet das Bundesministerium der Justiz (BMJ) an Verschärfungen des UWG, um Praktiken, wie sie Günter Wallraff beschreibt, besser entgegentreten zu können und den Druck auf Callcenter gegen solche dubiosen Praktiken zu erhöhen. Dazu gehört ein Verbot der Rufnummernunterdrückung, das dazu beitragen kann, die Verursacher der ungewünschten Telefonwerbung zu identifizieren. (...)
