Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Fred G. • 23.10.2023
Wie steht Ihre Fraktion dazu, dass der pro-westliche ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili in einem äußerst kritischen Gesundheitszustand inhaftiert ist?
Nils Schmid MdB
Antwort 14.12.2023 von Nils Schmid SPD

Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.

Frage von Fred G. • 23.10.2023
Wie steht Ihre Fraktion dazu, dass der pro-westliche ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili in einem äußerst kritischen Gesundheitszustand inhaftiert ist?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 17.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an den außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu wenden

Frage von Fred G. • 23.10.2023
Wie steht Ihre Fraktion dazu, dass der pro-westliche ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili in einem äußerst kritischen Gesundheitszustand inhaftiert ist?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 08.07.2024 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die georgische Regierung muss rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte einhalten.

Frage von Rukan N. • 23.10.2023
Guten Tag Frau Engels, Stimmen Sie der Aussage von Aussenministerin Baerbock zu, dass „die Verantwantwortung der aktuellen humanitäre Kriese in Gazza die Hamas trägt“ und niemand anderes?
Portrait Mareike Engels
Antwort 25.10.2023 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Hamas benutzt die Bevölkerung als Schutzschild und beutet die Verletzten und Toten durch die kriegerischen Aktionen Israels gegen die Hamas für ihre Propaganda-Zwecke aus.

Frage von Mareike J. • 20.10.2023
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, sollte sich aus Ihrer Sicht die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen, dass Katar eine federführende Rolle in der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas einnimmt?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.10.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Hamas als Terrorzelle und substanzielle Bedrohung für die Existenz des Staats Israels muss restlos ausgeschaltet werden.