Antwort 28.04.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Russland ist kein Rechtsstaat.
Russland ist kein Rechtsstaat.
Bereits vor dem Krieg hat sich die Fraktion Die LINKE für Oppositionelle in Russland eingesetzt, auch für diejenigen, die nicht im Fokus westlicher Medien sind.
DIE LINKE setzt sich intensiv für die Freilassung von russischen Kriegsgegnern aus russischen Gefängnissen ein.
Zunächst schreiben wir an den russischen Botschafter und an andere Behörden wegen der aus politischen Gründen Inhaftierten in Russland
Bosnien und Herzegowina gehört mit Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien und Nordmazedonien zum Westbalkan im Südosten Europas und hat somit eine europäische Perspektive
Der im Dezember beschlossene Kandidatenstatus ist ein Anreiz für notwendige Reformen im Land.