Antwort 24.09.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Mit Taurus wäre ein Abschneiden der russischen Versorgungslinien auf die russisch besetzte Halbinsel Krym deutlich einfacher möglich.
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Antwort 19.09.2023 von Michael Roth SPD
Die ukrainische Regierung hat zugesichert, Streumunition nicht gegen die Zivilbevölkerung, sondern ausschließlich gegen militärische Ziele einzusetzen.
Antwort 04.10.2023 von Anja Mebes Die PARTEI
Generell bin ich dafür, dass Schwache, die von Starken unrechtmäßig angegriffen werden, unterstützt werden sollten.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.10.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich erwarte ich von der EU-KOM, dass sie auf die Einhaltung der EU-Grundwerte achtet & die ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen Verstöße einsetzt.
Antwort 21.09.2023 von Michael Roth SPD
Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es ein offizielles Verfahren gegen EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Grundwerte gefährden oder bereits verletzt haben.