Ich frage für alle meine Mitbürger. Plant die Regierung ein Teil dieser Flüchtlinge aufzunehmen? Vielen Dank.
Pakistan hat nach einer Serie von Anschlägen alle illegal Eingewanderten, darunter mehr als 1,7 Millionen afghanische Staatsbürger, angewiesen, das Land zu verlassen. „Wir haben ihnen eine Frist bis zum 1. November gesetzt“, sagte Innenminister Sarfraz Bugti am Dienstag in Islamabad.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie erneut vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Ankündigung des pakistanischen Innenministers über die Ausweisung von sich illegal in Pakistan aufhaltenden Personen wurde international mit großer Sorge aufgenommen, da sich diese Maßnahme im Wesentlichen gegen afghanische Geflüchtete richtet und innerhalb der Region zu einer humanitären Katastrophe führen kann.
Allerdings hat Pakistan nicht erklärt, wie die Ausweisungen überhaupt organisiert werden sollen. Es wird derzeit bezweifelt, dass das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden kann.
Mir liegen mit heutigem Stand keine Informationen darüber vor, dass die Bundesregierung plant, Flüchtlinge aus Pakistan aufzunehmen. Davon unbenommen bleibt das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, das ehemaligen Ortskräften und besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen die Ausreise nach Deutschland ermöglichen soll, sofern eine Aufnahmezustimmung vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.