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Klar bleibt zudem, dass Präsident Wladimir Putin diesen Krieg jederzeit beenden könnte.

Der Grund, warum dieses Angebot bisher nicht als umfassendes „Ja“ beantwortet wurde, liegt darin, dass freie Gesellschaften und Sicherheitsorganisationen nicht nur auf schön formulierte Erklärungen reagieren, sondern nachweisbare Verhaltensänderungen von Seiten Russlands erwarten.

Russland hat wiederholt internationale Vereinbarungen verletzt, die es selbst mitgetragen hat.

Hinsichtlich der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru liegt die politische Verantwortung bei der EU-Kommission sowie der Bundesregierung, welche auf Basis ihrer Erkenntnisse die entsprechenden Maßnahmen initiiert und umgesetzt haben. Als Bundestagsabgeordneter steht es mir nicht zu, eine eigene politische oder gar rechtliche Bewertung der Entscheidung vorzunehmen, da diese auf exekutiver Ebene und unter Einbeziehung von Sicherheitsbehörden erfolgt ist.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung außerdem in einem Antrag dazu aufgefordert, die russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen, die nicht nur ein geopolitisches, sondern auch ein erhebliches Sicherheits- und Umweltrisiko darstellt.