Antwort 15.08.2023 von Annette Widmann-Mauz CDU
Das BAFA muss finanziell und personell aufgestockt werden, um eine zügige Erledigung bestehender und künftiger Aufgaben sicherzustellen.
Das BAFA muss finanziell und personell aufgestockt werden, um eine zügige Erledigung bestehender und künftiger Aufgaben sicherzustellen.
Ich habe mich in den letzten Haushaltsberatungen für neue Stellen beim BAFA eingesetzt. So haben wir 26 neue Stellen zur Antragsbearbeitung geschaffen.
Grundsätzlich stehen wir als SPD an der Seite der Mieter:innen und kämpfen für bezahlbare Mieten und wirksamen Schutz.
Tatsächlich habe ich schon nachgehakt, wie die Regeln der Strompreisbremse für Dauercamper auszulegen sind und ob dort Verbesserungen machbar sind.