Ich persönlich war von Anfang an für Neuwahlen und ich ärgere mich bis heute, dass diese Neuwahlen letztlich durch das praktische Verhalten der CDU verunmöglicht wurden. Obwohl Herr Kemmerich die Neuwahlen angekündigt hat und nichts dazu getan hat, habe ich bis heute den Vorwurf auszuhalten, dass ich die Neuwahlen verhindert hätte, was nicht zutrifft.
Gemeinsam fordere ich mit 24 anderen SPD-Abgeordneten mit Migrationsgeschichte die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.
Uns interessiert nicht, wer einen Antrag ins Parlament einbringt, uns interessiert, ob ein Antrag gut ist. Das würde auch in diesem Falle gelten.
Die Entwicklung und das Programm der angekündigten Partei bleibt erst einmal abzuwarten, wir stehen für Pragmatismus.
Es ist demzufolge auch nicht möglich, eine seriöse Einschätzung dazu abzugeben, ob diese wohl neu entstehende Partei ein denkbarer Partner für die AfD in Thüringen wäre.