Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr M.,

(...) Ich denke ähnlich wie Sie. Außer der AfD traAußer der AfD traut sich niemandge beim Namen zu nennen. Irgendwie sind sich auch alle einig. (...)

(...) ich sehe mit Besorgnis, dass aktuell unter anderem vom bayrischen Innenminister ein Klima der Angst erzeugt wird, das mit den realen Polizeistatistiken nicht begründbar ist. Wenn mich ältere Damen in meinem friedlichen Wahlkreis ganz besorgt fragen, ob sie denn in ihrem direkten Wohnumfeld noch sicher seien, weil in den Medien immer mehr über Gewalttaten durch Ausländer berichtet werde, wünsche ich mir weniger und nicht mehr Berichte, bei denen auf die Nationalität oder Herkunft der Täter berichtet wird. (...)

(...) Um sicher zu stellen, dass die Arbeit von Journalisten, insbesondere im Hinblick auf investigative Recherchen, den Schutz ihrer Quellen und die öffentliche Meinungsfreiheit, nicht eingeschränkt wird, hat der Rechtsausschusses heute die betreffenden Inhalte aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung noch einmal klargestellt und verschärft. (...)

(...) Ich habe mich aber auch nicht für eine Beendigung des Aufenthalts russischer Journalisten oder Propagandisten wie Herr Radionow innerhalb der EU ausgesprochen. Da wir im Gegensatz zu Russland Meinungsvielfalt haben, können wir die Aktivitäten dieser Herrschaften auch mühelos bei uns ertragen. Ich habe ja das konkrete Beispiel der schändlichen Vorführung ukrainischer Kriegsgefangener in Donezk erwähnt. (...)