Antwort 17.05.2024 von Hubertus Heil SPD
Ein guter Kompromiss ist aber das Ergebnis von etwas Neuem: Eine Politik der Zusammenführung unterschiedlicher Interessen bewegt die Gesellschaft in Richtung eines größeren Gemeinwohls.
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Antwort 30.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die Ampel-Regierung bereits fast zwei Drittel des Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt.
Antwort 15.11.2023 von Beatrix von Storch AfD
Der "Heizhammer" war ein Beispiel für die Bürgerferne der Ampel.
Antwort 14.12.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insgesamt bedarf es einer Abkehr von der anlasslosen Massenüberwachung, die mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist und die in sie gesteckten Sicherheitserwartungen in der Realität nie erfüllen konnte.
Antwort 13.10.2023 von Christoph Ploß CDU
um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP