Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kristof F. • 29.10.2025
Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie sich als Abgeordneter doch bestimmt eine echte demokr. Legitimation für Ihr Mandat wünschen
Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Frage von Hans-Henning A. • 29.10.2025
Ihr Kollege Helge Limburg hat zur Frage der Überprüfung des Ergebnisses der Bundestagswahl geschrieben, dass es eine verfassungsrechtliche Pflicht auf eine "zügige Bearbeitung" gäbe. Teilen Sie das?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort ausstehend von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ralf S. • 27.10.2025
Warum gibt es keine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl?
Portrait von Pascal Leddin
Antwort 24.11.2025 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Neuauszählung ist jedoch keine politische Entscheidung, sondern Teil eines rechtlich geregelten Prüfungsverfahrens. Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags, nicht die Landesparlamente.

Frage von Jürgen S. • 27.10.2025
Mich interessiert Ihre Einstellung zur vom BSW beantragten Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl
Ellen Demuth, MdL
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU

Der zuständige Wahlprüfungsausschuss hat den Einspruch zurückgewiesen, da kein mandatsrelevanter Verstoß festgestellt wurde. Dieser Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses bin ich sowie die Mehrheit des Deutschen Bundestages im Dezember 2025 gefolgt.

Frage von Peter B. • 20.10.2025
Wie stehen Sie zum Antrag des BSW auf Neuauszählung der Stimmen der Wahl zum Bundestag?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 15.12.2025 von Stefan Seidler SSW

Bei konkreten Hinweisen auf systematische Wahlfehler wäre eine Neuauszählung nötig. Belastbare Anhaltspunkte dafür liegen mir derzeit nicht vor.