Das BSW wurde bei der Bundestagswahl von knapp 2,5 Millionen Menschen gewählt. BSW verpasste den Einzug ins Parlament mit 4,981 Prozent, warum läuft die Wahlprüfung / Neuauszählung so schleppend?
Ernsthafte Gründe für einen weiteren Aufschub einer Neuauszählung existieren nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die schleppende Wahlprüfung des Bundestages wiederholt gerügt. Strategische Erwägungen sollten diese Entscheidung nicht beeinflussen. Es darf nicht der Eindruck aufkommen, dass ein möglicherweise unkorrektes Ergebnis einer freien und geheimen Wahl nur deshalb Bestand hat, weil besonders viel Macht daran hängt.
Schützen Sie die Demokratie, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und unterstützen sie die Neuauszählung.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu den auf Neuauszählung gerichteten Wahleinsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Einsprüche in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2025 beraten und die Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 21/3100 abgegeben. Diese finden Sie unter: https://dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103100.pdf.
Das Plenum des Deutschen Bundestages hat die Beschlussempfehlung am 18. Dezember 2025 beraten und in namentlicher Abstimmung angenommen. Den Bericht sowie die Plenardebatte finden Sie unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-wahlpruefung-1129218.
Gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages kann binnen zwei Monaten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Verena Hubertz
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In jeder demokratischen Entscheidungsfindung müssen Kompromisse geschlossen werden. Manchmal auch solche, die weh tun.
Ich befürworte den beschleunigten Ausbau der Solarenergie in Deutschland und bin der Ansicht, dass ohne einen starken Ausbau unsere Klimaziele nicht erreichbar sind.
Ein Grundwert, der mich in meiner Arbeit – sowohl als Bundestagsabgeordnete als auch als Regierungsmitglied – leitet, ist Solidarität.