Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 14.01.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dass nachgeordnete Behörden der Fachaufsicht eines Ministeriums unterliegen, hat gute - insbesondere auch demokratietheoretische - Gründe. Denn es ist im Sinne der Demokratie, dass für politische Entscheidungen auch politische Verantwortung übernommen wird, regelmäßig durch die Ministerin oder den Minister. Weicht sie dabei von den möglichst wissenschaftsbasierten Empfehlungen ihrer nachgeordneten Behörde ab, sollte nachvollziehbar sein, wann und mit welcher Begründung dies der Fall ist.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Georg-Ludwig von Breitenbuch
Antwort 16.12.2024 von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU

An diesem Mittwoch entscheidet sich, ob Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt wird und eine Staatsregierung bilden kann. Ob ich dafür vorgesehen bin ist allein seine Entscheidung.

Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN