Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Zahlen für die Strafverfolgung sind nicht aussagekräftig, da es sich um hochgerechnete Personalkosten handelt, die nicht entfallen, sollte die Strafverfolgung in diesem Bereich aufgegeben werden. (...)
(...) für Cannabis-Patienten, die den Entzug suchen, gibt es bereits entsprechende Einrichtungen. (...)
(...) Der Konsum von NPS ist mit unkalkulierbaren gesundheitlichen Gefahren verbunden. (...)
(...) Sehen Sie mir bitte nach, dass ich auf Wiederholungen verzichten möchte. (...)
(...) bei der verabschiedeten Postgesetz-Novelle geht es darum, dass bereits defekte Pakete, in denen Waffen bzw. Drogen oder andere illegale Gegenstände sichtbar werden, den Behörden zu melden sind. (...)