Sexualisierte Gewalt: Passivität ist kein Ja! Sollte das Gesetz nicht entsprechend angepasst werden?
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein besonders hohes Gut.
Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein besonders hohes Gut.
Ich habe gegen dieses spezifische Vorhaben gestimmt, weil es dabei um Inhalte privater Kommunikation geht, die anlasslos, massenhaft und automatisch gescannt werden sollen, was weder notwendig noch verhältnismäßig ist