Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mathias Schulz
Antwort 13.11.2025 von Mathias Schulz SPD

Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU

ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.

Portrait von Mirze Edis
Antwort 29.06.2026 von Mirze Edis Die Linke

Meiner Meinung nach ist die AfD keine demokratische Partei. Das AfD-Verbotsverfahren ist aktuell nicht eingeleitet – die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ wurde vorerst gestoppt, weil die Belege für die Gesamtpartei nach aktuellem Stand nicht ausreichen.

Portrait von Florian Hahn
Antwort 11.11.2025 von Florian Hahn CSU

Die AfD ist zwar aufgrund demokratischer Wahlen so weit gekommen, die Partei selbst verfolgt aber undemokratische Ziele.

Portrait von Rainer Rothfuß
Antwort 29.11.2025 von Rainer Rothfuß AfD

Wir stoßen uns als AfD nicht an irgendwelchen Grundentscheidungen zur BRD, sondern an der schlechten Politik, die seit Jahren unser Land plagt.