Antwort 01.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Wir befinden uns weiterhin in Gesprächen hierzu
Wir befinden uns weiterhin in Gesprächen hierzu
Der notwendige Ermessensspielraum darf nicht zu Willkür führen. Die BASt arbeitet daran, ihre Begutachtungsleitlinien um eine klare Definition zu ergänzen.
Braucht gemeinsamen Druck innerhalb und außerhalb des Parlaments, damit einheitliche Regeln beim Cannabiskonsum gelten und letztlich echte Legalisierung kommt
Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.
Natürlich ist ein Vergleich von Cannabis und Alkohol schwierig. Aber es ist falsch, das eine gefährliche Gift zu legalisieren, nur weil das andere auch aus kulturhistorischen Gründen bereits legal ist.