Antwort 15.01.2025 von Daniel Baldy SPD
Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.
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Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 03.01.2025 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung unter Grüner Beteiligung hat im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für insgesamt 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt.
Antwort 01.11.2024 von Marco Buschmann FDP
Israels Sicherheit war, ist und wird deutsche Staatsräson sein. Als Freie Demokraten stehen wir uneingeschränkt zu unserer Verantwortung, Israel bei seiner legitimen Selbstverteidigung zu unterstützen.
Antwort 18.10.2024 von Thorsten Frei CDU
Im Übrigen ermittelt der IStGH bereits seit 2021 wegen möglicher Verbrechen im „State of Palestine“, den der IStGH faktisch als Signatarstaat anerkannt hat.
Antwort 26.11.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Israel verbindet die Bundesrepublik Deutschland eine fortgesetzte Sicherheitspartnerschaft. Die Bundesregierung nutzt alle Wege, um im Rahmen des gelten humanitären Völkerrechts Israels Selbstverteidigung zu stärken. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte, sowohl Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.